Es gilt die jeweilige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, durch Veröffentlichung auf dieser Webseite kundgemachte, aktuelle Fassung dieser AGB.

Die Geltung von Bedingungen seitens der Kunden ist ausgeschlossen, ausgenommen insoweit der Buchdienst diese im Einzelfall dem Kunden gegenüber im Rahmen einer spezifischen Bestellung ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.

Der Kaufvertrag kommt vielmehr zustande, indem der Buchdienst bestellte Artikel (vollständig oder teilweise) an den Besteller versendet, bzw. bei Internet-Download-Waren (Streaming-Media und/oder speicherbare Dateien) diese dem Besteller zum Abruf bereitstellt. Als Vertragspartner gelten dann einerseits der Besteller (idR laut Rechnungsanschrift; natürliche Person oder "Firma"/juristische Person) als Kunde, und andererseits die Firma Freisinn Werbe und Verlags GmbH als Buchdienst.

Der Buchdienst behält sich bis dahin vor, die Durchführung von Bestellungen (vollständig oder teilweise) abzulehnen. Über Artikel, die beim Versand nicht berücksichtigt wurden, kommt kein Kaufvertrag zustande, auch dann nicht, wenn eine Nachlieferung durch den Buchdienst dem Kunden gegenüber in Aussicht gestellt wird.

Sofern der Buchdienst ausdrücklich die Ablehnung einer Bestellung erklärt, und der Buchdienst für jene Artikel bereits Gegenleistungen erhalten hat, wird der Buchdienst diese Gegenleistungen durch Überweisung auf eine vom Kunden genannte Bankverbindung im EU-Raum umgehend rückerstatten.

Als Versandkosten wird der entsprechend der Lieferanschrift jeweils anwendbare Pauschalbetrag je Lieferung dem Kunden in Rechnung gestellt:

Österreich:

Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Guernsey, Irland, Italien, Jersey, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vatikanstadt, Zypern:

Andere Länder:

Die hier angegebenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Da der Versand steuerrechtlich eine Neben-Leistung zur Haupt-Leistung (d.s. die Waren selbst) darstellt, und mit dem Umsatzsteuer-Satz der Haupt-Sache zu versteuern ist, ist der in den hier angegebenen Versandkosten enthaltene Umsatzsteuer-Anteil abhängig vom überwiegenden Netto-Wert der Waren einer Umsatzsteuer-Klasse.

Der Versand gilt als durchgeführt, wenn die Artikel dem Transport-Unternehmen übergeben wurden. Die Gefahr geht damit auf den Kunden über. Wenn nichts anderes zwischen dem Buchdienst und dem Besteller im Rahmen einer spezifischen Bestellung vereinbart wurde, entscheidet der Buchdienst über die Wahl des geeigneten Transport-Unternehmens und die geeignete Versand-Methode. Angaben seitens des Buchdienstes über die Lieferfrist im allgemeinen bzw. einer Transportdauer im besonderen sind unverbindlich. Mit einer zumutbaren Transportdauer, bei Lieferanschrift in Österreich etwa 1 bis 5 Tage, im Durchschnitt 2 Tage, ist zu rechnen.

Der Kunde ist berechtigt, von einer Bestellung insoweit zurückzutreten, wenn der/die betreffende(n) Artikel nicht binnen Frist von 4 Wochen ab Eingang der Bestellung durch den Buchdienst geliefert wurde (ausgenommen davon sind Artikel, deren einstweilige Nicht-Lieferbarkeit dem Kunden zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung bekannt gewesen sein muß), , und auf Anfrage beim Buchdienst eine Lieferung nicht während 5 Tagen ab dem Zeitpunkt der Anfrage in Aussicht gestellt werden kann. Verstreicht eine derart in Aussicht gestellte Lieferfrist ohne erfolgten Versand der/des betreffenden Artikel(s) durch den Buchdienst, ist der Kunde zum sofortigen insoweiten Rücktritt berechtigt. Im Falle eines Rücktrittes durch den Kunden, und falls der Buchdienst für jene Artikel bereits Gegenleistungen erhalten hat, wird der Buchdienst diese Gegenleistungen durch Überweisung auf eine vom Kunden genannte Bankverbindung im EU-Raum umgehend rückerstatten.

Alle Angaben über die Lieferbarkeit und die voraussichtliche Verfügbarkeit sind unverbindlich.

Sofern eine Bestellung teilweise Artikel umfaßt, die einstweilen nicht verfügbar sind, liefert der Buchdienst diese Artikel, sofern nichts anderes ausdrücklich zwischen Besteller und Buchdienst im Rahmen der spezifischen Bestellung vereinbart wurde, von anderen, verfügbaren Artikeln getrennt aus. In solchen Fällen können separate Versandkosten anfallen und dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Dies gilt, wenn die einstweilige Nicht-Verfügbarkeit dem Kunden zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung bekannt gewesen sein muß, oder wenn der Kunde nachträglich darüber durch den Buchdienst informiert wurde, und infolgedessen keine andere Vereinbarung mit dem Buchdienst trifft.

Der Buchdienst ist ebenso zu Teillieferungen berechtigt, wenn dem Kunden zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung mit einer Komplettlieferung rechnen mußte, und sofern Teillieferungen für den Kunden zumutbar sind. In solchen Fällen werden werden dem Kunden keine zusätlichen Versandkosten in Rechnung gestellt.

Der Buchdienst liefert ab Österreich. Lieferanschriften in Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) können Abgaben-Forderungen des Zolls und sonstiger Behörden des Empfänger-Landes zur Folge haben. Für die Abwicklung/Begleichung dieser Forderungen ist der Besteller bzw. der Warenempfänger verantwortlich. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, den Buchdienst diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

Sofern dem Kunden im Rahmen einer elektronischen Bestellung ein Rechnungsbetrag bzw. ein zu bezahlender Betrag genannt werden, so gelten diese voraussichtlich und unverbindlich. Änderungen können sich etwa durch Sonderwünsche ergeben, oder aufgrund von fehlerhaften Preisangaben in der Sortiments-Datenbank, oder sonstigen Fehlern mit EDV-Hintergrund. Wird bei der weiteren Abwicklung einer Bestellung eine Abweichung gegenüber einem zuvor dem Kunden genannten voraussichtlichen Rechnungsbetrag zu Lasten des Kunden festgestellt, wird der Buchdienst telefonisch oder per eMail mit dem Kunden eine individuelle Vereinbarung treffen. Ein Kaufvertrag kommt durch eine solche Vereinbarung noch nicht zustande.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Buchdienst anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

Der Buchdienst behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen gegenüber dem Kunden aus dem Kaufvertrag vor.

Der Kunde hat die in seinem Besitz befindlichen Waren im Eigentum des Buchdienstes vor allen Zugriffen durch Dritte und vor Beeinträchtigung zu bewahren, den Buchdienst über Zugriff Dritter auf diese Waren (zB bei Pfändung) zu unterrichten, und die Ingebrauchnahme dieser Waren zu unterlassen. Der Kunde hat dem Buchdienst alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die diesem durch einen Verstoß des Kunden gegen die hier genannten Verpflichtungen, bzw die durch erforderliche Interventionsmaßnahmen durch den Buchdienst gegen Zugriffe Dritter auf diese Waren, entstehen.

Die Nutzung der Kundendaten beinhaltet in erster Linie die Nutzung zur Vertragsabwicklung. Weiters ist der Buchdienst, sofern der Kunde dem nicht widersprochen hat, zur Nutzung zu Werbezwecken für Produkte und Dienstleistungen, die beim Buchdienst erhältlich sind, sowie zur Nutzung für Markt- und Meinungsforschung im Interesse des Buchdienstes, berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden über einen längeren Zeitraum als 4 Wochen ist der Buchdienst insbesondere berechtigt, die Kundendaten an einen Inkasso-Anbieter zu übermitteln.

Der Buchdienst kann mit der Durchführung dieser Nutzung Dritte beauftragen, wofür diese gegebenenfalls zur Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten für die Dauer und im Umfang des Auftrages, sowie dem Zweck des Auftrages entsprechend, berechtigt sind.

Darüberhinaus wird der Buchdienst Kundendaten nur an Dritte weitergeben, sofern dies durch rechtskräftigen Beschluß eines Gerichtes oder einer Behörde angeordnet wird, oder sofern für den Buchdienst kein Zweifel über die Verpflichtung dazu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen besteht.

Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß der Buchdienst zum vereinfachten Umgang mit Telekommunikation, insbesondere im Zusammenhang mit eMails an den Kunden zur Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung, auf den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie verzichtet.

(Ende)